Rechtsprechung
BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzicht auf tarifliche Leistungen - Einstellungsvoraussetzung
- Judicialis
BetrVG § 99; ; BetrVG § 95; ; BetrVG § 75; ; GG Art. 9 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG §§ 75 95 99; GG Art. 9 Abs. 3
Arbeitsverhältnis: Begründung - Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG §§ 99, 95, 75; GG Art. 9 Abs. 3
Einstellung bei Verzicht auf tarifliche Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Gewerkschaftszugehörigkeit und Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung: Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats?
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 99 BetrVG; Art. 9 Abs. 3 GG
Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen zu untertariflichen Bedingungen
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 27.08.1998 - 3 BV 39d/97
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 47/98
- BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Papierfundstellen
- BAGE 94, 169
- ZIP 2001, 209
- MDR 2001, 38
- NZA 2000, 1294
- BB 2000, 2311
- BB 2000, 826
- DB 2000, 722
- DB 2001, 203
- JR 2001, 132
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 09.07.1996 - 1 ABR 55/95
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung zu untertariflichen Bedingungen
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 1, zu B I 1 b der Gründe; Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, zu B II 1 der Gründe).Auf dieser Grundlage hat der Senat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellungen dann bejaht, wenn die tatsächliche Beschäftigung aus Gründen des kollektiven oder individuellen Arbeitnehmerschutzes verhindert werden soll oder wenn bei der Einstellung ein Auswahlverfahren nicht beachtet worden ist, das zugunsten besonders schutzwürdiger Mitbewerber vorgeschrieben ist (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B I 1 b der Gründe;… Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - aaO, zu B II 1 c der Gründe).
Für tarifgebundene Arbeitnehmer wäre ein tarifvertragliches Verbot der Einstellung zu untertariflichen Bedingungen sinnlos, da die Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags unabhängig davon, ob die Arbeitsvertragsparteien etwas Ungünstigeres vereinbart haben, für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B I 1 c der Gründe).
Insoweit gilt nichts anderes als für den Fall der Zustimmungsverweigerung wegen Verstoßes gegen einen Tarifvertrag (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B I 2 der Gründe).
Die Nachteile müssen nämlich "infolge" der personellen Maßnahme eintreten, also hier Folge der Einstellung sein (vgl. Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B III der Gründe).
Sie können nicht durch die Einstellung als solche benachteiligt sein, sondern allenfalls durch die Konditionen, zu denen sie eingestellt werden (vgl. Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B II der Gründe mwN).
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 4 TaBV 47/98
Streitigkeit über das Vorliegen einer ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung des …
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Landesarbeitsgericht Beschluß vom 18. März 1999 Schleswig-Holstein - 4 TaBV 47/98 -.1 ABR 16/99 4 TaBV 47/98.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 1999 - 4 TaBV 47/98 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98
Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Es ist aber zu berücksichtigen, daß teilweise ein erweitertes Günstigkeitsverständnis vertreten worden ist und auch noch vertreten wird, wonach der Erhalt des Arbeitsplatzes Einschränkungen beim Arbeitsentgelt rechtfertigen könne (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89 = EzA GG Art. 9 Nr. 65, zu B III 1 b der Gründe).Der Senat hat zwar diesen Erwägungen eine Absage erteilt (Senatsbeschluß 20. April 1999 aaO).
- BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85
Recht auf gewerkschaftliche Betätigung
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
bb) Der Senat hat dementsprechend bereits im Urteil vom 2. Juni 1987 (- 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353) entschieden, daß ein Arbeitgeber die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von dessen Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig machen kann.Diese darf nicht vom Nichtbeitritt zu oder Austritt aus einer Gewerkschaft abhängig gemacht werden (Senat 2. Juni 1987 aaO, zu III 2 der Gründe).
- BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 1, zu B I 1 b der Gründe; Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, zu B II 1 der Gründe).Auf dieser Grundlage hat der Senat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellungen dann bejaht, wenn die tatsächliche Beschäftigung aus Gründen des kollektiven oder individuellen Arbeitnehmerschutzes verhindert werden soll oder wenn bei der Einstellung ein Auswahlverfahren nicht beachtet worden ist, das zugunsten besonders schutzwürdiger Mitbewerber vorgeschrieben ist (…Senat 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - aaO, zu B I 1 b der Gründe; Senat 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - aaO, zu B II 1 c der Gründe).
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Dem Grundrecht kommt kraft dieser ausdrücklichen Anordnung Drittwirkung, also unmittelbare Verbindlichkeit für den Privatrechtsverkehr zu (BVerfG 17. Februar 1981 - 2 BvR 384/78 - BVerfGE 57, 220, zu C II 4 a der Gründe). - BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86
Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Ob dieser Zustimmungsverweigerungsgrund generell nur bei Versetzungen in Betracht kommt (so Senat 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, zu II 4 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes Bd. 3 § 344 Rn. 80), mag dabei offenbleiben. - BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Daß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auch zur Anwendung kommen kann, wenn die Verbotsnorm nicht den Einzustellenden selbst schützen soll, sondern potentielle dritte Bewerber, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (siehe etwa Senat 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337). - BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dient allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers (Senat 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN). - BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 226/90
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Auszug aus BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine "angemessene Vergütung" zu gewähren(vgl. dazu etwa BAG 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10, zu II 4 der Gründe; vgl. auch BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 3 der Gründe). - BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 258/94
Angemessene Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Ausbildung durch die …
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90
Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 50.80
Berusständische Kammer - Rechtsanwaltskammer - Mindestansätze für die …
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
(2) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten". - BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Danach kann der Betriebsrat einer Einstellung nicht mit der Begründung widersprechen, die vorgesehene Eingruppierung sei falsch (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 94, 169). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08
Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
In der Regel ist der Arbeitgeber über die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft nicht informiert; nach langjähriger Rechtsprechung hat er kein Recht, bei der Einstellung danach zu fragen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 125;… ErfK/Preis 9. Aufl. BGB § 611 Rn. 278; zur Unzulässigkeit des Kriteriums einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung vgl. BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 174 f.).
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
(b) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung (dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu "tatsächlichen Unzuträglichkeiten". - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, der allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers dient, kommt grundsätzlich nur bei Versetzungen, nicht bei Einstellungen in Betracht (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242, 256; idS auch BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 24, zu II 1 b der Gründe;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 352 Rn. 80;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 218; offengelassen von BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 4 der Gründe;… aA DKK-Kittner 7. Aufl. § 99 Rn. 193 mwN;… Fitting/ Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 179).Er kann nicht durch die Einstellung als solche benachteiligt sein, sondern allenfalls durch die Konditionen, zu denen er eingestellt wurde (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - aaO).
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
Daher kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil eine untertarifliche Bezahlung vorgesehen ist (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 169).Selbst wenn die Arbeitsbedingungen tarifwidrig sind, stellt die Einstellung selbst keine Benachteiligung für den betroffenen Arbeitnehmer dar (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 4 der Gründe, BAGE 94, 169).
- BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Um eine mögliche, gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG verstoßende Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Einstellung zu verhindern, geht aber das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Bewerber grundsätzlich nicht gezwungen werden sollen, vor der Einstellung ihre Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren (BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - zu II 2 d aa bis cc der Gründe, BAGE 94, 169, vgl. auch ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 2 GG Rn. 96; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 278) . - BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B II 1 der Gründe; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, zu II 2 a der Gründe mwN). - BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. etwa BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 172 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 308 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 41 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe). - BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
Der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165 , vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169 , vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972 Bl. 1332 R und vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Bl. 1604). - LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
- LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20
Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2018 - 2 TaBV 19/17
Eingruppierung, Umgruppierung, Pflegekraft, Leitungskraft, Tätigkeit, …
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - …
- LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
- LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
- VG Frankfurt/Main, 24.05.2004 - 23 L 1627/04
Keine Zustimmungsverweigerung unter Berufung auf sozial ungerechtfertigte …
- ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07
Zulässigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine …
- LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04
Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung
- LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …
- ArbG Essen, 02.02.2012 - 3 BV 94/11
Erteilung der Zustimmung zur Einstellung als Krankenschwester aufgrund des …
- LAG Hamm, 04.04.2008 - 13 TaBV 88/07
Einstellung; vorläufig; vorläufige Durchführung; Dringlichkeit; Unterrichtung; …
- LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
- ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12
Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 - 8 BV 86/15
Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme (hier: …
- LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09
Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2022 - 9 BV 32/22
- ArbG Bonn, 08.12.2015 - 7 BV 72/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Umsetzung eines …
- ArbG Stuttgart, 02.10.2008 - 1 Ca 3100/08
Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00
Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung; …
Rechtsprechung
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters aberkannt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerstatus - Versicherungsvertreter
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 86 Abs. 2; ; HGB § 84 Abs. 4; ; HGB § 92 a; ; ZPO § 373
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 4; HGB § 86 Abs. 2; HGB § 92 a; ZPO § 373
Kriterien für Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters - rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
- Der Betrieb
HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 2, § 84 Abs. 4, § 92a; ZPO § 373
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Verneinung bei im wesentlichen freier Ausgestaltung der Tätigkeit und selbstständiger Bestimmung der Arbeitszeit (Rechtsprechungsbestätigung) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 12.09.1997 - 4 Ca 99/97
- LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 630
- NZA 2000, 447
- VersR 2000, 1143
- BB 2000, 826
- DB 1999, 2648
- DB 2000, 723
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 2125/97 -.5 AZR 566/98 13 Sa 2125/97.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 1998 - 13 Sa 2125/97 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 94, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95).
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (vgl. nur BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6). - BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65
Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87). - BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 580/77
Rundfunkbeauftragter - Ermittlung von Schwarzhörern - Arbeitnehmer - Freie …
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
In dieser Weise ist die Tätigkeit vieler selbständiger Handelsvertreter und insbesondere von Versicherungsvertretern (vgl. § 46 VVG) beschränkt (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28). - BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (so bereits BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - unveröffentlicht).
- ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72). - BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17
Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .
- ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11
Korrektur eines Zeugnisses - Darlegungslast des Arbeitgebers
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
- LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (…BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG;… BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB). - BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).
Da der Kläger für mehrere rechtlich verbundene Unternehmen tätig werden durfte, bedeutete die ihm auferlegte Beschränkung seiner beruflichen Tätigkeit keine Bindung, die den Schluß auf einen Arbeitnehmerstatus zuließe (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).
- ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Ein Beweisantritt ist nicht zulässig, wenn die zu beweisenden Tatsachen nicht bestimmt angegeben werden (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78, zu II 2 a aa der Gründe). - LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02
Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324). - ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20
Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04
Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04
Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- LAG Köln, 28.08.2009 - 4 Sa 876/08
Schlüssigkeit und Substantiierung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …
- LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01
Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters
- LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
- LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10
Anspruch wegen belasteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04
außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall
- LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Geschäftsfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
- FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97
Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06
Schadensersatz nach Eigenkündigung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die …
- LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03
Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10
Anspruch auf eine Bonuszahlung auf Grund einer in einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
- LAG Köln, 16.06.2006 - 4 Sa 74/06
"Unkündbarkeit", betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 609/02
Begriff des Arbeitnehmers - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - …
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02
Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 8 Ta 219/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schadensersatz
- BFH, 03.02.2000 - V B 129/99
Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16
Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 4 Sa 115/14
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Beweisantritt - Unterschlagung
- LAG Köln, 12.06.2009 - 4 Sa 1169/08
Beweislast für Einflussnahme auf eine Klausel
- LAG Köln, 18.05.2009 - 4 Ta 72/09
Golftrainer
- LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08
betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
- OLG Celle, 12.03.2003 - 11 W 14/03
Bestimmung des Rechtswegs; Rechtsstreitigkeiten des Prinzipals gegen früheren …
- LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00
Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11
Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch …
- OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01
Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger …
- LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben
- OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03
Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00
Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem …
- LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
- LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02
Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/14
Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/15
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Nachwuchskraft - Bundesagentur für Arbeit
- LAG Hamm, 28.04.2006 - 2 Ta 871/05
- OVB 10 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen, …
- SG Regensburg, 16.07.2003 - S 10 KR 109/01
- ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
- LAG Nürnberg, 26.03.2013 - 6 Sa 456/12
Arbeitsverhältnis - Statusklage - Eingliederung - Fachberaterin - …
- LG Köln, 15.07.2016 - 17 O 177/13
- OVB 20 -, Kontokorrentklage auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse